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JUSTIZ/8221: Kriminalität und Rechtsprechung - 19.08.2019 (SB)


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BKA muß Prepper-Feindesliste nicht veröffentlichen

Der Journalist Arne Semsrott ist am Montag vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit dem Versuch gescheitert, vom Bundeskriminalamt die Veröffentlichung der sogenannten Feindesliste von Rechtsextremen auf juristischem Wege zu erzwingen. Semsrott ist Projektleiter des Blogs "FragDenStaat", der sich für Informationsfreiheit einsetzt. Der Journalist berief sich bei seiner Klage auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das BKA hatte die 2018 angefragte Veröffentlichung besagter Liste mit der Verweis auf ein beim Generalbundesanwalt anhängiges Verfahren verweigert. Außerdem heißt es auf der Homepage des Amtes, die Täter hätten ihr Ziel, Verunsicherung und Angst zu schüren, erreicht, wenn alle auf derartigen Listen aufgeführten Personen informiert würden. Bei den Listen geht es um eine bei einem Online-Händler gehackte Kundendatei sowie Aufstellungen unter anderem von Mitgliedern der Gruppierung Nordkreuz, die sich auf den Kollaps der Bundesrepublik vorbereiten. An Tag X wollten sie die aufgelisteten Personen aus dem politisch linken Spektrum eliminieren. Insgesamt 25.000 Personen sind gelistet. In Hessen will das Landeskriminalamt die dort betroffenen rund 1100 Antifaschisten, Lokalpolitiker, Künstler und Flüchtlingshelfer kontaktieren, wie die Frankfurter Rundschau auf Nachfrage erfuhr. Andere Bundesländer sind diesen Schritt bereits gegangen oder werden es noch tun. Laut BKA hat die vor zwei Jahren enttarnte "Prepper"-Gruppe viele ihrer Mitglieder aus Polizeieinheiten und der Bundeswehr rekrutiert. Ein Rostocker Anwalt und ein Kriminaloberkommissar aus Grabow sollen sich zusammen mit etwa Mitgliedern des Reservistenverbands der Bundeswehr, Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, in den Besitz von Waffen und Munition gebracht habe.

19. August 2019


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