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JUSTIZ/8291: Kriminalität und Rechtsprechung - 29.10.2019 (SB)


VOM TAGE


Bedrohliche Zunahme von Rechtsextremismus in Deutschland

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat am Dienstag den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags bei der diesjährigen Anhörung ein differenziertes Bild wachsender Gefahr von Rechtsextremismus in Deutschland vor Augen geführt. Innerhalb von zwölf Monaten ist die Bedrohung deutlich größer geworden. Neben den altbekannten rechtsextremistischen Strukturen aus Parteien und Bürgerwehren entwickelt sich in Internetnetzwerken ein virtueller Rechtsextremismus, aus dem real agierende Gruppen hervorgehen. Daneben gibt es radikalisierte Einzeltäter, welche in ein ideologisches Netzwerk eingebettet sind. Das bürgerliche Lager öffnet sich am rechten Rand den Rechtsextremen, so daß eine trennscharfe Unterscheidung nicht mehr möglich ist. Die Folge sind rechtsoffene Mischszenen wie etwa beim Demonstrationsgeschehen in Chemnitz 2018. Die Neuen Rechten wie die Identitäre Bewegung verbreiten im politischen Vorfeld bis ins bürgerliche Milieu hinein immer stärker rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut. Bei der Anhörung traten auch der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, und der Leiter des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, auf.

29. Oktober 2019


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