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JUSTIZ/8319: Kriminalität und Rechtsprechung - 26.11.2019 (SB)


VOM TAGE


Flaggenverbrennen soll in Deutschland verboten werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht läßt ein Gesetz ausarbeiten, welches das öffentliche Verbrennen von Staatsflaggen unter Strafe stellt. Tätern sollen Geldstrafen und Freiheitsentzug von bis zu zwei Jahren drohen. Das berichtete die SPD-Politikerin in einem Interview des Mannheimer Morgens (Mittwochausgabe). Die Ministerin erinnerte darin an das immer häufiger bei Kundgebungen in Deutschland zu beobachtende Verbrennen von Flaggen z. B. der Türkei und Israels. Gegenwärtig ist das Verbrennen von Staatsflaggen nur unter bestimmten Umständen strafbar, etwa wenn es um die vor Botschaften gehißten Flaggen geht.

26. November 2019


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