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JUSTIZ/8454: Kriminalität und Rechtsprechung - 09.04.2020 (SB)


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Gefälschte Corona-Nothilfe-Anträge im Umlauf

Nach Angaben der Staatskanzlei in Düsseldorf sind die wegen der Coronavirus-Pandemie beantragten Auszahlungen an Solo-Selbständige vorübergehend eingestellt worden. Offenbar haben Betrüger im Internet den Antragsseiten täuschend ähnliche Formulare verbreitet, über die unbedarfte Antragsteller unter anderem ihre Personalausweisnummer und Steuernummer preisgegeben haben. Die Betrüger könnten damit die Nothilfegelder auf eigene Konten umlenken. Das Landeskriminalamt hat eine Ermittlungskommission für Subventionsbetrug eingerichtet, welche sich in den kommenden Tagen bemüht, betrügerische Anträge zu identifizieren. Bislang sind laut NRW-Wirtschaftsministerium mehrere tausend Antragsteller von dem Auszahlungsstopp betroffen. Kleinunternehmer und Selbständige können weiterhin ihre Anträge auf Soforthilfe stellen. Diese beträgt für Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten 9000 Euro. Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern können 15.000 Euro bekommen. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können 25.000 Euro beantragen.

9. April 2020


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