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MILITÄR/8289: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 07.11.2019 (SB)


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Bundeswehr soll strategische Interessen Deutschlands umsetzen

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bemüht sich dieser Tage besonders intensiv um eine Aufwertung der Bundeswehr. In einer Rede an der Universität der Bundeswehr in München plädierte die CDU-Politikerin für die Umwandlung des Bundessicherheitsrats in einen Nationalen Sicherheitsrat, welcher Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit im Sinne deutschen Interesses koordiniert. Die Bundeswehr soll im Ausland künftig initiativ werden, sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland soll seine strategischen Interessen kraftvoller als bisher durchsetzen und zusammen mit seinen militärischen Partnern mehr verantworten. Deutschland ist wie kein anderes Land auf einen regelbasierten, freien Handel und offene Handelswege angewiesen. Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleiben, damit ihre Auslandseinsätze demokratisch legitimiert sind. Nur sollen die Entscheidungsprozesse schneller als bislang vonstattengehen, damit sich Deutschland als verläßlich gegenüber den Partnern erweist. In diesem Sinne soll auch der Wehretat deutlich erhöht werden, damit er bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt. Hier assoziierte Kramp-Karrenbauer "Made in Germany" als Ausdruck besonderer Verläßlichkeit und Glaubwürdigkeit. Am Mittwoch erklärte die Verteidigungsministerin auf einer Transatlantik-Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin, wir seien zu stark und zu wichtig in Europa, um nur abseits zu stehen und nur zuzuschauen und uns auf andere zu verlassen.

7. November 2019


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