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MILITÄR/8387: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 13.02.2020 (SB)


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Nato übernimmt im Irak Aufgaben der Anti-IS-Koalition

Die Nato-Verteidigungsminister haben sich am Mittwoch im Grundsatz darauf verständigt, in Zusammenarbeit mit der Regierung in Bagdad die Ausbildung irakischer Soldaten und Polizisten auszuweiten. Medienberichten zufolge wird die Nato dabei Aufgaben der internationalen Koalition gegen die Miliz Islamischer Staat übernehmen. Die irakischen Kräfte sollen in die Lage versetzt werden, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Der Nato-Generalsekretär Stoltenberg berichtete am Donnerstag den Verteidigungsministern in Brüssel, die irakische Regierung habe bestätigt, daß sie den Einsatz der Allianz im eigenen Land wünsche. Man werde nur solange im Irak bleiben, wie man dort willkommen sei, betonte Stoltenberg. Wegen der von US-Präsident Trump angeordneten Ermordung des iranischen Generals Soleimani im Irak und des Tods irakischer Militärs im Januar hatte das Parlament in Bagdad den Abzug der US-Truppen gefordert. Andere ausländische Einheiten sind davon offenbar nicht betroffen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte am Mittwoch in Brüssel, die Bundeswehr habe ein klares Bundestagsmandat, das ein Engagement im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS vorsehe - ganz bewußt keine Teilnahme an der Nato-Mission. Gegen letztere Option hatte sich die SPD ausgesprochen.

13. Februar 2020


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