Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


POLITIK/7763: Aus Parlament und Gesellschaft - 15.04.2018 (SB)


VOM TAGE


Linke-Vorschlag für eine Parlamentsreform

Die Fraktion Der Linken im Bundestag hat den Entwurf ihres Geschäftsführers Jan Korte für eine Parlamentsreform vorgestellt. Das fünfseitige Papier wurde dem Bundestagspräsidenten und den Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen zugesandt. Korte fordert darin, daß der Bundestag zu einem für die Bürger wahrnehmbaren und ansprechbaren Ort der Entscheidung über die Zukunft des Landes wird. Unter anderem schlägt der Abgeordnete vor, die Redezeit der Parlamentarier nicht an der Stärke ihrer Fraktion auszurichten, sondern den kleineren Fraktionen im Bundestag mehr Zeit einzuräumen. Bundestagsausschüsse sollten nach Möglichkeit öffentlich tagen. Die Sitzungen könnten im Internet übertragen werden. Zudem fordert Korte Maßnahmen zur Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten und von Spenden an sie sowie ein Lobbyregister, welches die Einflußnahme verschiedener Interessengruppen auf die Politik erkennen läßt. Die Kanzlerin und die Bundesminister sollen den Abgeordneten mindestens einmal im Quartal Rede und Antwort stehen. Außerdem sollten die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Beim Bundestag könnte ein Diskussion- und Beteiligungsforum eingerichtet werden. Über das Online-Portal könnten Bürger kritisieren, Anregungen geben und mitdiskutieren. Parlamentarische Staatssekretäre hält Korte für überflüssig und zu teuer.

15. April 2018


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang