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POLITIK/8185: Aus Parlament und Gesellschaft - 15.06.2019 (SB)


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Berliner Enteignungsinitiative übergibt Senat Unterschriftenliste

Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hat am Freitag der Senatsverwaltung für Inneres eine Liste mit den Unterschriften von 77.001 Unterstützern überreicht. Das sind rund dreimal so viele, wie für den nächsten Schritt eines Enteignungsvolksbegehrens erforderlich waren. Die Innenverwaltung prüft zunächst, ob die Vorschläge der Initiative rechtskonform sind und ob genügend gültige Unterschriften vorliegen. In dem Fall hat das Berliner Landesparlament vier Monate Zeit, das Anliegen der Initiatoren aufzugreifen. Sollte dies nicht geschehen, können sie voraussichtlich für kommendes Frühjahr die Durchführung eines Volksbegehrens verlangen. Dieses gilt als erfolgreich, wenn sieben Prozent der Wahlberechtigten dem Anliegen zustimmen. Die Initiatoren fordern die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen. Deren Immobilien sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, die von Mietern und Vertretern der "Stadtgesellschaft" kontrolliert wird.

15. Juni 2019


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