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POLITIK/8201: Aus Parlament und Gesellschaft - 04.07.2019 (SB)


VOM TAGE


Neues Instrument, um Haß zu schüren

Der Berliner Landesverband der AfD hat am Donnerstag ein Internetportal gestartet, auf dem Bürger linksmotivierte, möglicherweise mit öffentlichen Geldern geförderte Aktivitäten und Zwischenfälle, in die Linke involviert sind, melden sollen. Unter anderem mit Hilfe der AfD-Kreisverbände soll geprüft werden, ob die Angaben zutreffend sind. Mit der Betreuung der Seite beauftragte der Landesverband eigens einen Redakteur. Das Portal veröffentlicht selbst ideologisch aufladbares Material aus offiziellen Statistiken, parlamentarischen Anfragen auf Bundes- und Länderebene sowie Pressemeldungen. Die vom Bundesfamilienministerium geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzt, bezeichnete das AfD-Portal gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als neues Instrument, um Haß zu schüren.

4. Juli 2019


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