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POLITIK/8212: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.07.2019 (SB)


VOM TAGE


Rettung für Bayerns Bienen

Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" mit großer Mehrheit gebilligt. Die Novelle sieht unter anderem eine engere Vernetzung von Biotopen, den Schutz von Gewässerrandstreifen und die Förderung ökologischen Anbaus vor.

Ministerpräsident Söder erklärte vor der Abstimmung, Natur und Landwirtschaft seien zwei tiefgreifende emotionale Themen. Da gehe es um die Prägung der Heimat. Das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen" war vergangenen Winter von rund 1,75 Millionen Menschen in Bayern unterstützt worden. Weil die Landesregierung deren Anliegen aufgegriffen hat, wird es nicht zu einem Volksentscheid kommen.

Mit einem noch zu verabschiedenden "Versöhnungsgesetz" wollte der Landtag am Mittwoch jenen Bauern entgegenkommen, welche Nachteile durch die Maßnahmen zur Rettung der Bienen befürchten. Außerdem geht es um weitere Regelungen zur Verbesserung des Naturschutzes im Freistaat.

17. Juli 2019


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