Außenminister Heiko Maas und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben sich am Donnerstagnachmittag erstmals seit der Krimkrise von 2014 zum Petersburger Dialog in Königswinter bei Bonn getroffen. Das deutsch-russische Dialogforum im Gästehaus der Bundesregierung wurde am Freitag ohne die beiden Minister fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Rußlands Präsident Wladimir Putin hatten ihre Teilnahme von vornherein abgesagt. Lawrow warf der Bundesregierung die Beteiligung an einer aggressiven und antirussischen Politik vor. Seiner Ansicht nach beugt sich die gesamte EU dem Druck Washingtons. Zudem äußerte Lawrow seine Sorge hinsichtlich der Beziehungen der EU und der NATO zu Rußland. Maas plädierte für Dialog und Vertrauen. Er betonte, ohne Rußland ließen sich die Probleme der Weltpolitik nicht lösen.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst von der Fraktion Der Linken, äußerte sich im Deutschlandfunk am Freitagmorgen unter anderem zur Stellungnahme der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach die EU aus einer Position der Stärke heraus an den Rußlandsanktionen festhalten sollte, da die russische Regierung keine Schwäche verzeiht. Ernst zufolge nutzen die Sanktionen nichts, bewirken jedoch, daß es den europäischen Unternehmen, insbesondere den ostdeutschen deutlich schlechter geht. Ernst bedauerte sehr, daß von der Leyen mit einer ihrer ersten Aussagen genau die bisherige Richtung bestätigt hat, statt darüber nachzudenken, was man vielleicht anders machen muß. Auf die Frage, ob etwa Krieg und Annexionen in Europa folgenlos bleiben sollten, erklärte Ernst, keinesfalls, nur wenn wir den Maßstab der Europäer so nähmen wie gegenüber Rußland, dann müßten wir Sanktionen gegen die USA haben, die völkerrechtswidrig zum Beispiel im Kosovo und im Irak aktiv gewesen seien und die völkerrechtswidrig Guantanamo betrieben. Auch die Einsätze in Syrien seien vom Völkerrecht nicht gedeckt, ergänzte der Abgeordnete. Wenn wir überall mit Sanktionen reagieren wollten, müßten wir das gegenüber allen machen.

19. Juli 2019