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POLITIK/8215: Aus Parlament und Gesellschaft - 20.07.2019 (SB)


VOM TAGE


Antrag auf Ausschluß der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollten am Samstag beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam beantragen, die rechtsextreme NPD nach Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Antragsteller werfen der NPD unter anderem vor, planvoll das Ziel zu verfolgen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dem Gericht sollten mehr als 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt werden. Den Unterlagen zufolge verachtet die NPD die parlamentarische Demokratie und ist einem der Menschenwürde widersprechenden, völkischen Denken verpflichtet. Die Bundesländer waren Anfang 2017 zum zweitenmal mit dem Versuch gescheitert, die NPD gerichtlich verbieten zu lassen. Die Bundestagsverwaltung gibt die Höhe der staatlichen Mittel für die NPD für das Jahr 2018 mit fast 900.000 Euro an.

20. Juli 2019


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