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POLITIK/8224: Aus Parlament und Gesellschaft - 19.08.2019 (SB)


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Arbeitsgruppe der Koalition soll sich mit der Grundrente befassen

Der Koalitionsausschuß hat bei seiner Sitzung am Sonntagabend unter anderem beschlossen, zur weiteren Abstimmung der Gestaltung einer Grundrente eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Für diese sollen Kanzleramtschef Braun (CDU) und Arbeitsminister Heil (SPD) binnen zwei Wochen ein Kompromißpapier ausarbeiten. Die Union will nicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Der SPD ist die Zahl derjenigen, die von der Grundrente profitieren sollen, bislang zu niedrig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte am Montag gegenüber dem Deutschlandfunk, der ursprüngliche Entwurf für eine Grundrente würde nur 100.000 Menschen erreichen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Grundrente für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren eingeführt werden.

19. August 2019


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