Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, haben am Donnerstag in Potsdam angekündigt, daß sie Anfang nächster Woche Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-schwarz-grünen Landesregierung aufnehmen wollen. Unter anderem streben die künftigen Koalitionäre einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2035 an. Das wäre drei Jahre früher, als von der Kohlekommission der Bundesregierung empfohlen. Die Linke bleibt außen vor, obwohl sich auch eine rot-grün-rote Koalition angeboten hätte. Laut Nonnemacher wäre das sogar die bevorzugte Wahl der Grünen gewesen. Ein Kleiner Parteitag soll am Samstag über die Empfehlung des Parteirats abstimmen. Die Vorstände von SPD und CDU haben bereits mehrheitlich für das trotz eines Farbendrehers Kenia-Koalition genannte Bündnis votiert. Letzteres hätte im Landtag eine Mehrheit von sechs Stimmen. Mit Der Linken in der Regierung wäre es nur eine Stimme gewesen.

20. September 2019