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POLITIK/8264: Aus Parlament und Gesellschaft - 29.09.2019 (SB)


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SPD-Vorstand arbeitet Konzept für die Pflegeversicherung aus

Der Vorstand der SPD hat bei einer Klausur in Berlin Vorschläge für eine Neugestaltung der Pflegeversicherung ausgearbeitet, welche dem Parteitag im Dezember vorgelegt werden sollen. Die kommissarische Co-Vorsitzende Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, stellte das Konzept der Presse in der Berliner Parteizentrale vor. Laut Dreyer macht es keinen Sinn, daß die Pflegeversicherung auf zwei Säulen steht. Besser wäre eine Vollversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen. Die Menschen, so Dreyer, sollten sich darauf verlassen können, daß im Pflegefall alle Leistungen von der Versicherung abgedeckt seien. Die Rücklagen aus der privaten Pflegeversicherung von derzeit rund 34 Milliarden Euro würden der Vollversicherung übertragen. Außerdem soll für Pflegebedürftige der finanzielle Eigenanteil an der Pflege gedeckelt werden. In Anlehnung an das Elterngeld soll ein staatlich finanziertes Familienpflegegeld für Angehörige von Pflegebedürftigen eingeführt werden, welches bezahlte Auszeiten von der Erwerbsarbeit ermöglicht.

29. September 2019


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