Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montagabend beschlossen, Exporte von Kriegsgerät in Länder vor allem außerhalb der EU und der NATO weiter einzuschränken. Dem Positionspapier zufolge sollen Waffenlieferungen dorthin allenfalls erlaubt werden, wenn das Importland den internationalen Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert und konsequent umgesetzt hat. Auf den großen Waffenkunden Saudi-Arabien träfe das nicht zu. Die Sozialdemokraten wollen die bislang unbefristeten Exportgenehmigungen nur noch auf zwei Jahre ausstellen. Der Nachbau deutscher Waffen in Lizenz im Ausland zur Umgehung von Restriktionen soll unterbunden werden. Genehmigte Waffendeals sollen im Internet veröffentlicht werden. Die Rüstungsfabrikanten sollen einen Fonds einrichten, aus dem sie entschädigt werden, wenn Exportgenehmigungen von der Bundesregierung widerrufen werden. Die Rüstungspolitik Deutschlands soll vom Kanzleramt und nicht mehr vom Wirtschaftsministerium dirigiert werden.

26. November 2019