In Sachsen haben CDU, Grüne und SPD am Sonntag nach sechs Wochen Verhandlung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. SPD und Grüne werden ihre Mitglieder darüber abstimmen lassen. Der CDU genügt die Bestätigung durch einen Parteitag. Die CDU, die bei der Landtagswahl vor drei Monaten stärkste Kraft geblieben war, stellt den Ministerpräsidenten und besetzt sechs Ressorts. SPD und Grüne stellen jeweils zwei Kabinettsmitglieder. Der 133 Seiten umfassende Koalitionsvertrag ist in rund 30 Bereichen gegliedert. Zu den Schwerpunkten gehören Digitalisierung, Nahverkehr und Bürgerbeteiligung. Unter anderem wollen die Koalitionäre den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen. Nach einem Kohleausstieg soll Sachsen seinen Strom komplett als erneuerbare Energie beziehen. Braunkohletagebauten werden zunächst nicht stillgelegt. Es sollen aber auch keine weiteren Dörfer weggebaggert werden.

1. Dezember 2019