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POLITIK/8338: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.12.2019 (SB)


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Ramelow erwartet von demokratischer Opposition Gestaltungskompetenz

Der geschäftsführende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), will sich spätestens Ende Februar im Amt bestätigen lassen. An einer parlamentarischen Mehrheit fehlen der rot-rot-grünen Koalition vier Sitze. Am Donnerstag sagte Ramelow in einer Regierungserklärung den Oppositionsparteien CDU und FDP zu, daß seine Minderheitsregierung deren Vorschläge ohne Vorurteil prüfen werde. Auf die AfD, welche bei der Landtagswahl im Oktober nach Der Linken zweitstärkste Kraft geworden war, setzt keine der etablierten Parteien. Ramelow sucht die Zusammenarbeit nur mit der demokratischen Opposition. Er betonte, im Freistaat sei Opposition künftig mit Gestaltungskompetenz verbunden, auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition.

12. Dezember 2019


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