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POLITIK/8344: Aus Parlament und Gesellschaft - 18.12.2019 (SB)


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Klimakompromiß im Vermittlungsausschuß

Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch den von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Kompromiß zum Klimapaket der Bundesregierung gebilligt. Die Ausschußmitglieder von CDU, CSU, SPD und Grünen im Bundestag sowie der Länder hatten unter anderem dafür gestimmt, daß die Abgabe auf CO2-Emissionen ab 2021 statt zehn Euro pro Tonne 25 Euro betragen soll. Laut Protokollerklärung wird die Bundesregierung bis zum Frühjahr 2020 ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Die Pendlerpauschale wird, wie vom Bundestag vorgesehen, zunächst 2021 von 30 auf 35 Cent steigen und in späteren Jahren weiter erhöht werden. Die Mobilitätsprämie für Geringverdiener wurde im Vermittlungsausschuß ebenfalls nicht geändert. Es wird erwartet, daß Bundestag und Bundesrat am Freitag den Kompromiß übernehmen werden. Dann kann mit dem Jahreswechsel eine geringere Mehrwertsteuerquote auf Fahrkarten im Bahnfernverkehr in Kraft treten. Die Länder werden wegen der finanziellen Belastungen durch den Klimaschutz 2021 bis 2024 vom Bund mit 1,5 Milliarden Euro aus den Umsatzsteuerfestbeträgen entlastet.

18. Dezember 2019


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