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POLITIK/8349: Aus Parlament und Gesellschaft - 23.12.2019 (SB)


VOM TAGE


Regierung lehnt Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder ab

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgeschlagen, aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in der Ägäis umgehend bis zu 4000 unbegleitete Minderjährige aus humanitären Gründen nach Deutschland zu holen, und zwar ohne europäischen Konsens. Die Bundesregierung räumte daraufhin zwar ein, daß die Verhältnisse in den Lager desaströs seien, betonte jedoch, daß für die Insassen keine Lebensgefahr bestehe. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer und der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, machten am Montag deutlich, daß die Bundesregierung nicht vorhabe, alleine tätig zu werden, sondern nur im europäischen Kontext. Das Bundesinnenministerium hatte zuvor erklärt, Deutschland könne nicht alleine tätig werden, weil sich sonst die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entzögen. Innenstaatssekretär Helmut Teichmann sagte dazu am Montag im ARD-Morgenmagazin, man setze nicht auf eine nationale Lösung, sondern auf eine europäische Lösung. Entwicklungsminister Gerd Müller machte gegenüber der Passauer Neuen Presse deutlich, den Kindern könne am wirksamsten geholfen werden, wenn sie in den Lagern blieben.

23. Dezember 2019


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