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POLITIK/8367: Aus Parlament und Gesellschaft - 10.01.2020 (SB)


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Kommende Woche wird in Berlin der Kohleausstieg verhandelt

Die Bundesregierung wird sich in der kommenden Woche mit den Betreibern von Kohlekraftwerken über den Kohleausstieg ins Einvernehmen setzen. Konzerne wie RWE fordern für den Verzicht auf die Braunkohleverstromung Milliardenbeträge. Mitte der Woche wird sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder im Kanzleramt besprechen. Mit dabei sind die Landeschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Kretschmer und Haseloff. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, diese wollten verhindern, daß Braunkohlekraftwerke bei Halle an der Saale stillgelegt werden, damit im Gegenzug der Energiekonzern Uniper das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen in Betrieb nehmen kann. Auch der tschechische Konzern EPH will für den Verzicht auf sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft entschädigt werden. Bereits am Sonntagabend werden die beiden CDU-Ministerpräsidenten von Kanzleramtsminister Braun zu einem Vorgespräch erwartet. Die Bundesregierung will den Kohleausstieg bis 2038 über die Bühne bringen.

10. Januar 2020


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