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POLITIK/8456: Aus Parlament und Gesellschaft - 08.04.2020 (SB)


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Bundeskabinett verabschiedet Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Übernahme strategisch wichtiger deutscher Unternehmen durch Investoren aus Nicht-EU-Staaten kontrolliert und erschwert werden. Wirtschaftsminister Altmaier sprach von einem bislang sehr liberalen, künftig nachgeschärften Außenwirtschaftsrecht im Hinblick auf die wesentlichen deutschen Interessen. Unter anderem geht es um die Grundversorgung mit Bedarfsgütern, Telekommunikation, Medikamenten und Schutzausrüstung sowie kritische Infrastruktur wie die Stromnetze. Künftig sollen meldepflichtige Unternehmensübernahmen im Bereich kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren sorgfältig und deutlich strenger als bislang geprüft werden. Während der Prüfverfahren bleiben die Übernahmen "schwebend unwirksam". Der Staat wird die Übernahme unterbinden, wenn diese voraussichtlich zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit führen wird. Der Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung muß nicht mehr erbracht werden. Die Bundesregierung folgt mit der vor der Corona-Krise entworfenen Novelle Vorgaben der EU. Das Handelsblatt listete am Mittwoch nach der Auswertung von rund 160 Bilanzen von Aktiengesellschaften aus Dax, MDax, SDax und TecDax 17 Unternehmen als potentielle Übernahmekandidaten auf, darunter Allianz, BASF, Lufthansa, Munich Re, RWE und Deutsche Bank.

8. April 2020


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