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POLITIK/8464: Aus Parlament und Gesellschaft - 16.04.2020 (SB)


VOM TAGE


Multilateralisten stehen zur WHO

Bundesaußenminister Heiko Maas hat über seinen Amtskollegen US-Außenminister Mike Pompeo den US-Präsidenten Donald Trump schriftlich gebeten, die Zahlungen der USA an die Weltgesundheitsorganisation WHO nicht auszusetzen. Die Adressaten möchten die Folgen bedenken und während der fortdauernden Krise zunächst keine Schritte operationalisieren, die die zuständigen Institutionen im System der Vereinten Nationen nachhaltig schwächten, schrieb der SPD-Politiker. Die WHO werde dringend benötigt, um eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie zu vermeiden. Maas räumte im Namen der Bundesregierung ein, daß das Handeln der WHO in einzelnen Aspekten kritikwürdig gewesen ist.

Rund 20 Minister der von Maas vor zwei Jahren initiierte Allianz für Multilateralismus vertraten bei einer Videokonferenz am Donnerstagnachmittag die Auffassung, daß der Bedrohung durch das Coronavirus kooperativ, transparent, wissenschaftsbasiert und mit internationaler Absprache zu begegnen wäre. Die Allianzmitglieder wollen weitere finanzielle Mittel für die WHO aufbringen. Maas zufolge wird in der Bundesregierung bereits über eine Erhöhung der Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation gesprochen. Der Minister erinnerte zudem daran, daß Deutschland seine Gelder für die WHO in den vergangenen Wochen aufgestockt hat.

Trump hat seinerseits am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe der Industrieländer zu einer Videokonferenz eingeladen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Gelegenheit ihrem Sprecher zufolge betont, daß die Pandemie nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden kann. Außerdem hat sich die Kanzlerin voll hinter die WHO gestellt.

16. April 2020


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