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POLITIK/8491: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.05.2020 (SB)


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Kemmerich zieht sich vorerst aus FDP-Bundesvorstand zurück

Der ehemalige Dreitageministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich, hat sich bis Ende des Jahres aus dem FDP-Bundesvorstand zurückgezogen. Das berichtete der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der liberalen Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nach einer Sondersitzung des Bundesparteivorstands, an der auch Kemmerich teilgenommen hatte. Laut Buschmann hat Kemmerich der Partei schwer geschadet, indem er am vergangenen Samstag an einer Protestkundgebung in Gera gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ohne Mundschutz und Einhaltung von Abstandsregeln teilnahm. Kemmerich selbst hat eingeräumt, daß seine Teilnahme an der Demonstration schon deswegen ein Fehler war, weil es den politischen Gegnern seiner Partei jede Möglichkeit bot, "die berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Corona Krise zu denunzieren und zu diffamieren". Dieses und andere Zitate veröffentlichte Focus unter Berufung auf eine vorliegende Erklärung Kemmerichs. Im Februar hatte dieser sich mit den Stimmen der von Björn Höcke geführten AfD und Teilen der CDU im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten des Freistaats wählen und vereidigen lassen. Angesichts des bundesweiten Protestes dagegen trat er von dem Posten umgehend zurück.

13. Mai 2020


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