Die Koalitionsausschüsse von Union und SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiß zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen geeinigt. Demnach soll der Abstand mindestens tausend Meter betragen, wobei im Baugesetzbuch eine Öffnungsklausel aufgenommen wird, welche den Ländern ermöglicht, eigene Abstandsregeln einzuführen. Außerdem wurde vereinbart, die demnächst wirksam werdende Deckelung der Förderung von Solaranlagen aus dem Jahre 2012 aufzuheben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll zudem zwischen Bund und Ländern besser koordiniert werden, um die Umsetzung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kontinuierlich überprüfen zu können. Investitionsvorhaben in dem Bereich sollen nicht zuletzt wegen des Wirtschaftseinbruchs durch die Coronavirus-Pandemie beschleunigt werden.

18. Mai 2020