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POLITIK/8499: Aus Parlament und Gesellschaft - 21.05.2020 (SB)


VOM TAGE


Jugendparteien fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid verlangen die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Anlaß für die erneute Forderung ist der Bericht des Berliner Verfassungsschutzes, in dem die Berliner Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung "Ende Gelände" als von Links unterwandert und linksextremistisch dargestellt wird. Die Jugendorganisationen der drei Parteien argumentieren, wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als Extreme einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetze, könne faschistische Tendenzen nicht angemessen bekämpfen. Selbst sei man stolz, über Jahre zusammen mit "Ende Gelände" für einen lebenswerten Planeten einzustehen. Dem Verfassungsschutz wird vorgehalten, Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit zu verwechseln sowie Demokratie und Kapitalismus gleichzusetzen.

21. Mai 2020


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