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SOZIALES/7489: Arbeit, Soziales und Familie - 17.07.2017 (SB)


VOM TAGE


Rechtspopulisten protestieren gegen Minister Maas und NetzDG

Anläßlich eines Vortrags von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Dresden haben mehrere hundert Demonstranten aus dem rechtspopulistischen Spektrum von Pegida und AfD am Veranstaltungsort gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) protestiert. Die Kundgebungsteilnehmer warfen dem Minister Gesinnungsjustiz vor, bezeichneten ihn als Volksverräter und stellten ihn in eine Ecke mit der Stasi.

Maas hätte seine Rede mit dem Titel "Fake News und Hate Speech im Social Web - was der Staat dagegen tun kann und muss" ursprünglich im Hörsaalzentrum der Technischen Universität halten sollen. Der Rektor der TU verlegte am Freitag die Veranstaltung in die Ballsportarena am Rande der Altstadt, weil Störungen im Prüfungsbetrieb der Hochschule zu befürchten waren.

Maas war vom Institut für Kommunikationswissenschaft der TU eingeladen worden. Laut Redetext erinnerte er an das Prinzip der Aufklärung, daß die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt. Diese Grundlage des demokratischen Rechtsstaats bedeute, er lasse sich von keinem Demonstranten der Welt sein Recht nehmen, an der TU zu sprechen.

Mit dem NetzDG sollen die Betreiber sozialer Netzwerke gezwungen werden, stärker gegen die Verbreitung von Hetze vorzugehen.

17. Juli 2017


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