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WIRTSCHAFT/7391: Märkte und Finanzen - 20.04.2017 (SB)


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Beschwerde von US-Unternehmen gegen Trumps Einreisedekret

In den USA haben 162 Unternehmen - darunter Microsoft, Facebook, Google, Intel, Hewlett Packard, Amazon, Ebay, Netflix, Tesla und Uber - bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia Beschwerde gegen das von Präsident Trump erlassene Dekret zum Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern gestellt. Die Firmen sehen sich darin gehindert, qualifizierte Arbeitskräfte zu suchen, und melden eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit an. Außerdem könnten sich internationale Investoren von den USA abwenden. Das entsprechende Schreiben wurde im Internet veröffentlicht. Darin wird dem Präsidenten vorgeworfen, mit dem Dekret seine Befugnisse überschritten zu haben und Menschen zu diskreditieren. Das Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen soll zunächst für 90 Tage gelten. Es ist noch nicht in Kraft, weil ein hawaianisches Gericht eine einstweilige Verfügung dagegen erlassen hat.

20. April 2017


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