Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beginnen damit, Fahrzeuge, welche Busspuren, Straßenbahngleise und Haltestellen blockieren, ohne Hinzuziehen der Polizei abzuschleppen. Dafür haben sich die BVG bislang acht Abschleppfahrzeuge unterschiedlicher Größe zugelegt. Die Verkehrsbetriebe unterrichten die Polizei über jede vorgenommene Abschleppaktion. Rechtliche Grundlage des Abschleppens durch das öffentlich-rechtliche Unternehmen ist das Berliner Mobilitätsgesetz von 2018. Ende November wurde die Gebührenordnung für das Abschleppen vorgelegt. Demnach erhebt die Polizei eine Gebühr von 208,33 Euro und bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Gewicht von 650,32 Euro.

4. Januar 2020