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POLITIK/440: Persönliche Erklärung zum Konjunkturpaket (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 13.02.2009
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Persönliche Erklärung zum Konjunkturpaket -
gemäß Paragraf 31 der Geschäftsordnung des Bundestages


Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung hat die Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, folgende Persönliche Erklärung beim Präsidium des Bundestages abgegebenen. Die Persönliche Erklärung gemäß Paragraf 31 der Geschäftsordnung des Bundestages ist jedem Mitglied gestattet, um seine persönlichen Gründe für die Zustimmung oder Ablehnung eines Gesetzes oder Antrags zum Ausdruck zu bringen.

Das Konjunkturpaket II enthält wichtige Regelungen, die helfen werden, dass Deutschland die Wirtschaftskrise meistern kann. Zu begrüßen sind insbesondere der große Anteil für Investitionen für die Bildung der kommenden Generationen sowie für die kommunale Infrastruktur. Ich werde diesem Paket zustimmen, weil es durch die Dringlichkeit der Krise geboten ist und es keine Alternativen dazu gibt.

Kritisiert werden muss an diesem Gesetz, dass die Bundesregierung nicht eindeutige Weichen für die nachhaltige Verwendung der Mittel gestellt und den Ländern und Kommunen die Verwendungsvoraussetzung "Barrierefreiheit" nicht vorgeschrieben hat. Angesichts der gerade in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung, welche "Inklusion"- die wirksame Einbeziehung der Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft - fordert, sehe ich dies mit großem Bedauern.

Ich habe bereits seit dem vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass Barrierefreiheit im Sinne der Nachhaltigkeit wichtig ist. Nur mit barrierefreien Schulen und Kitas wird es uns in Zukunft gelingen, mehr als die bisherigen 15% aller Kinder mit Behinderung im Regelsystem zu betreuen, zu beschulen und fachlich qualifiziert zu fördern. Nur mit barrierefreier Infrastruktur in den Kommunen können wir den demografischen Wandel bewältigen. Beides sind erklärte Ziele der Bundesregierung und deshalb ist es umso bedauerlicher, dass die CDU in der Bundesregierung dies ablehnt.

Ich fordere die Länder und Kommunen in Deutschland auf, die Barrierefreiheit der öffentlichen und privaten Gebäude bei Sanierungen und Umbauten im eigenen Interesse zu berücksichtigen. Diese Chance dürfen sich die Kommunen nicht entgehen lassen!


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Quelle:
Pressemitteilung: Berlin, den 13.02.2009
Silvia Schmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 73109 Fax: 030 - 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Homepage: http://www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2009