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POLITIK/463: Ergebnisse der Kampagne "alle inklusive" liegen vor (Selbsthilfe)


Selbsthilfe - 3/2009

INTERN
Ergebnisse der Kampagne "alle inklusive" liegen vor

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Anfang dieses Jahres gab es in Deutschland 8 Fachkonferenzen, die in unterschiedlichsten Bereichen gesellschaftlichen Lebens Änderungsnotwendigkeiten zur Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen herausarbeiteten. Beteiligt an diesen Konferenzen waren auch die BAG SELBSTHILFE, ihre Landesarbeitsgemeinschaften und ihre Mitgliedsverbände (wir berichteten). Jetzt liegen die Ergebnisse der Kampagne "alle inklusive" in einer Zusammenfassung vor.


"Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein klarer Handlungsauftrag an gesellschaftliche und politische Akteure gleichermaßen - auf Bundes- ebenso wie auf Länderebene und in den Kommunen", betonte Karin Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in Berlin.

Sie begrüßte die Ankündigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, einen nationalen Aktionsplan zu erstellen. Karin Evers-Meyer: "Im Sinne des gemeinsamen Ziels einer inklusiven Gesellschaft müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir Rahmenbedingungen schaffen können, bei denen der Mensch und nicht die Bürokratie im Mittelpunkt steht. Wir dürfen dabei nicht zwanghaft an den vorhandenen Strukturen festhalten." Bei der Erarbeitung und bei der Umsetzung dieses Aktionsplans müssten selbstverständlich die Expertinnen und Experten in eigener Sache eng eingebunden werden, so Evers-Meyer.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung wurden die Ergebnisse der Kampagne "alle inklusive - Die neue UN-Konvention" an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz und die Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein Erdsiek-Rave übergeben.

"Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestätigt eine meiner Grundüberzeugungen: Politik für Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen ist Bürgerrechtspolitik im besten Sinne", sagte Bundessozialminister Scholz. "Es geht darum, die bestmöglichen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Ich freue mich daher besonders, dass der Abschlussbericht der Kampagne unsere Arbeit für gerechte Teilhabe an Bildung und Arbeit unterstützt und wertvolle Anstöße für die Zukunft gibt."

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave sagte: "Wir haben in Deutschland noch eine Menge zu lernen über den Umgang mit Unterschieden. Schulen sollen den Kindern nahe bringen, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und niemand ausgegrenzt werden darf, nur weil er anders ist, anders aussieht oder sich anders verhält als die anderen. Das muss aber nicht nur in der Theorie vermittelt werden, sondern das muss gelebt werden im Schulalltag." Dabei komme es auf den gesellschaftlichen, aber vor allem auch auf den politischen Willen an, so Erdsiek-Rave weiter. "Es gilt, die Verpflichtungen ernst zu nehmen, die wir mit der Unterzeichnung der UN-Konvention eingegangen sind. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Inklusion zum selbstverständlichen Leitprinzip wird." Auch um darauf hinzuwirken und dafür zu werben, habe Schleswig-Holstein für 2009 unter Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission das "Jahr der inklusiven Bildung" ausgerufen.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung wurden die Ergebnisse der Kampagne "alle inklusive - Die neue UN-Konvention" an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz übergeben.

22 Verbände und Organisationen behinderter Menschen sowie die Behindertenbeauftragte hatten von Januar bis März dieses Jahres die Kampagne "alle inklusive - Die neue UN-Konvention" durchgeführt und in acht Fachkonferenzen zu unterschiedlichen Themengebieten der Konvention Änderungsbedarfe herausgearbeitet. Diese Handlungsaufträge wurden in einer Broschüre zusammengefasst und an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz und die Blldungsministerin des Landes Schleswig-Holstein Erdsiek-Rave überreicht. Die Broschüre kann unter www.behindertenbeauftragte.de heruntergeladen oder bestellt werden.


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Quelle:
Selbsthilfe 3/2009, S. 11
Zeitschrift der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe
von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung
und ihren Angehörigen e.V.
Herausgeber: BAG Selbsthilfe
Kirchfeldstr. 149, 40215 Düsseldorf
Tel.: 0211/31 00 6-0, Fax: 0211/31 00 6-48
E-Mail: info@bag-selbsthilfe.de
Internet: www.bag-selbsthilfe.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2009