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POLITIK/471: Barrierefreiheit - Regierung antwortet aalglatt und ausweichend (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 23.02.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Fragestunde im Parlament:
Silvia Schmidt zur Barrierefreiheit bei der Bahn und beim Wohnungsbau
- Bundesregierung antwortet aalglatt und ausweichend.


Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung am vergangenen Dienstag genutzt, um sich über die Vorhaben der Bundesregierung zur Barrierefreiheit im Bahnverkehr und beim Wohnungsbau zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass die Bundesregierung zwar grundsätzlich an die Arbeit ihrer Vorgängerregierung anknüpft, sukzessive den Bestandsumbau zu fördern, jedoch etwaige Verpflichtungen der Europäischen Union nicht durch weitere Förderungen unterstützen wird. Der Parlamentarische Staatsekretär Jan Mücke (FDP) aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung machte deutlich, dass man den bisherigen Rahmen nicht erweitern werde, obwohl die volkswirtschaftliche Bedeutung des barrierefreien Wohnungsumbaus und des möglichst langen Verbleibs in der eigenen Häuslichkeit älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen, die Silvia Schmidt hervorhob, als wichtig erachtet wurde. Es stellt sich hier die Frage, ob damit das Bekenntnis des Herrn Staatssekretärs zur Notwendigkeit von barrierefreiem Wohnraum nicht reines Lippenbekenntnis bleiben muss.

Ähnliche Befürchtungen hat Silvia Schmidt im Bereich der barrierefreien Bahn, zu der die EU-Verordnung über den Eisenbahnverkehr verpflichtet. So äußerte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), dass man nur Projekt für Projekt nach den Prioritäten der Bahnunternehmen vorgehen könne. Fristsetzungen und Zeitpläne lehnt die Regierung ab, wie die Nachfragen ergaben. Damit scheint sicher, dass sich die Menschen mit Behinderung insbesondere in weniger frequentierten Orten weiter auf Verzögerungen und Hinhaltetaktiken im Bereich der barrierefreien Mobilität einstellen müssen.

Silvia Schmidt sagte dazu heute: "Die SPD drängt an diesen Stellen auf Verbesserungen, weil der Bedarf an barrierefreien Verkehrsmitteln und Wohnraum im Rahmen des demografischen Wandels weiter ungebremst steigen wird. Wer lebendige Kommunen und produktive Regionen erhalten will, muss jetzt umsteuern".


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Quelle:
Pressemitteilung: 23.02.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2010