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AGRAR/177: Bundeskanzlerin Merkel entdeckt "land grabbing" in Deutschland


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juni 2013

Bundeskanzlerin Merkel entdeckt "land grabbing" in Deutschland



Zu den Warnungen der Bundeskanzlerin beim Deutschen Bauerntag hinsichtlich steigender Preise für landwirtschaftliche Flächen in Deutschland und weltweit, erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Schön, dass die Bundeskanzlerin das Thema "land grabbing" nun auch entdeckt hat. Großinvestoren investieren in die knapper werdende Ressource Land, treiben die Bodenpreise in die Höhe und bringen damit bäuerliche Familienbetriebe in Bedrängnis.

Dies ist nicht nur in den neuen Bundesländern zu beobachten, sondern ein globaler Trend, der vor allem in Afrika das Hungerproblem verschärft. Schade allerdings, dass Merkel mit ihrer eigenen Politik nicht gegen den weltweiten massiven Aufkauf von Flächen ansteuert.

Zwar hat die Bundesregierung die Erarbeitung von freiwilligen Leitlinien gegen "land grabbing" im Rahmen der Welternährungsorganisation (FAO) aktiv unterstützt und vorangebracht. Im Mai 2012 wurden diese einstimmig im Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem tut Bundeskanzlerin Merkel jedoch nichts für deren Umsetzung, sondern trägt im Gegenteil durch ihre Politik indirekt zu großflächigen Landaneignungen bei. So setzt Merkel gemeinsam mit ihren G8-Kollegen darauf, dass multinationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Cargill ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten bekommen. Damit unterstützt sie weiterhin ein Landwirtschaftsmodell der großflächigen industriellen Monokulturplantagen.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich stattdessen verstärkt national und international für die Umsetzung der freiwilligen Leitlinien gegen "land grabbing" einzusetzen.

Deutsche Unternehmen und Investoren, die bei globalen Landaneignungen kräftig mitmischen, müssen an die Einhaltung der Leitlinien gebunden werden. Zudem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass diese auch bei Entwicklungsbanken wie der Weltbank und deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit zum Standard werden.

Auch sollten Landwirtschaftsministerin Aigner und Entwicklungsminister Niebel angemessene finanzielle Mittel für die von der FAO vorgeschlagene Fazilität bereitstellen, die global die Umsetzung der Leitlinien gegen "land grabbing" koordinieren und unterstützen soll.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Juni 2013, Nr. 0503/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013