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ARBEIT/907: Vier verschwendete Jahre in der Arbeitsmarktpolitik


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juni 2013

Vier verschwendete Jahre in der Arbeitsmarktpolitik



Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt. Der Vorwurf des Rechnungshofs an die Bundesagentur trifft darum auch Ministerin von der Leyen. Sie hat die Arbeitsförderung auf die leicht Vermittelbaren konzentriert und massiv gekürzt. Nun bekommt sie die Quittung:

Die Zahl derjenigen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind, ist im Vorjahresvergleich auf 1,44 Millionen Personen gewachsen- und sie läge noch viel höher, wenn nicht 145.000 weitere Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik gefallen wären.

Hier zeigt sich der Kardinalfehler der schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik: Statt in Arbeitslose zu investieren, wurden sie abgehängt. Kurz vor Ende der Wahlperiode fällt die Bilanz der Arbeitsministerin aber insgesamt schlecht aus.

Denn nun korrigiert die Bundesagentur für Arbeit ihre Arbeitslosen-Prognose nach oben und gibt das Signal, dass die Hochzeiten am Arbeitsmarkt vorbei sind. Damit steht fest, dass Ministerin von der Leyen die gute konjunkturelle Phase ungenutzt gelassen hat. Notwenige Reformen sind ausgeblieben: kein Mindestlohn, keine Minijobreform, kein Equal Pay in der Leiharbeit, keine Entgeltgleichheit von Frauen und Männern. Gute Arbeit und Ursula von der Leyen passen nicht zusammen. Es ist Zeit für einen Wechsel.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Juni 2013, Nr. 0502/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013