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AUSSEN/1441: Hinrichtungen in Weißrussland verhindern


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. März 2012

Hinrichtungen in Weißrussland verhindern


Zur Ablehnung der Gnadengesuche für die zum Tode verurteilten Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Ostpolitik:

Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow dürfen nicht hingerichtet werden.

Die Gnadenlosigkeit des Alexander Lukaschenka macht fassungslos. An der Schuld der beiden Verurteilten bestehen größte Zweifel. Mit einer solchen Entscheidung macht sich Lukaschenka zum Kadyrow von Belarus. Und ebenso wie bei Kadyrow bleibt Russland untätig, obwohl es derzeit das einzige Land ist, das auf Lukaschenka Einfluss hat.

Es ist ein Skandal, dass der Kreml in Weißrussland internationale Sanktionspolitik unterläuft und daraus einen wirtschaftlichen Vorteil zieht. Dem Westen sind derzeit weitgehend die Hände gebunden. Aber wir wissen, dass ein Anruf aus dem Kreml Lukaschenka Grenzen aufzeigen könnte.

Im Falle einer Hinrichtung muss klar sein, dass Alexander Lukaschenka sich mit seiner Unerbittlichkeit abseits der europäischen Wertegemeinschaft stellt. Eine Rückkehr seiner Person als Staatsmann in die Familie demokratischer Staaten kann damit nicht mehr möglich sein.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. März 2012, Nr. 0239
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012