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AUSSEN/1477: Freihandelsabkommen - Kritik am Sektempfang am Jahrestag des Putsches in Honduras


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Juni 2012

Freihandelsabkommen: Kritik am Sektempfang am Jahrestag des Putsches in Honduras



Zur heutigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU durch die zentralamerikanischen Regierungen erklären Thilo Hoppe MdB, und Ska Keller MdEP:

Wir teilen die Forderungen von vielen NGOs und Akteurinnen und Akteure vor Ort, das Assoziierungsabkommen in seiner vorliegenden Form dringlichst abzulehnen. Handels- und Assoziationsabkommen müssen eine verbindliche ex-ante menschenrechtliche Folgenabschätzung der Handels- und Investitionsneuregelungen vorsehen und Menschenrechtsklauseln enthalten. Hierfür sollte sich die Bundesregierung im Rat der EU stark machen, statt eine einseitige Liberalisierungsagenda fortzusetzen.

Während der heutige Tag hauptsächlich dem Zeremoniell dient, muss im Herbst noch das Europäische Parlament über das Abkommen abstimmen, bevor dieses in Kraft treten kann. Der Handelsteil des Abkommens bringt unterm Strich vor allem Vorteile für europäische Unternehmen: Die Liberalisierung erhöht ihren Zugang zu Bereichen wie Telekommunikation, Energie, Wasser, Tourismus und Finanzdienstleistungen und verändert gesetzliche Regelungen für öffentliche Ausschreibungen und Patentrechte zu ihren Gunsten.

In Honduras haben Teile der wirtschaftlichen und politischen Elite noch einen anderen Grund zum feiern - den Jahrestag eines Putsches. Heute vor drei Jahren entmachteten sie mit militärischer Gewalt einen Präsidenten, der ihren Interessen gefährlich werden konnte, und ersetzten ihn durch einen der ihrigen. Seitdem ist die Straflosigkeit in Honduras grenzenlos, politische Morde und die Ausgrenzung von Andersdenkenden sind an der Tagesordnung.

Die Menschen, deren Rechte in Honduras täglich mit Füßen getreten werden und die zentralamerikanischen Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Angestellte im Dienstleistungssektor, die laut der vielen Kritiker den Preis für das Abkommen zahlen werden, bleiben heute und im gesamten Aushandlungsprozess außen vor.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Juni 2012, Nr. 0603/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2012