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AUSSEN/1478: Kenia - Menschen in Dadaab nicht alleinlassen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Juli 2012

Menschen in Dadaab nicht alleinlassen



Zur Entführung von MitarbeiterInnen der norwegischen Hilfsorganisation NRC und zur Lage im Flüchtlingslager Dadaab, Kenia, erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Die am Wochenende in Dadaab entführten MitarbeiterInnen einer norwegischen Hilfsorganisation sind zwar wieder frei, doch ist die Lage damit nicht entschärft. Die Flüchtlinge in Dadaab dürfen jetzt nicht alleingelassen werden. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union müssen sich unverzüglich zusammensetzen und beraten, wie sowohl die Sicherheitslage in der Region als auch die Versorgung der Flüchtlinge in den UNHCR-Lagern verbessert werden kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, Aktivitäten, in diese Richtung voranzubringen und finanziell stärker zu unterstützen.

Am Sonntag wurden zudem zwei Kirchen in Garissa, nicht unweit von Dadaab, von vermummten Männern gestürmt und 17 Menschen getötet. Diesen brutalen Überfall sowie die Entführung verurteilen wir aufs Schärfste. Sie gehen vermutlich auf das Konto der radikal-islamistischen Al-Shabaab-Miliz und sind an Menschenverachtung kaum noch zu überbieten.

Die jüngsten Ereignisse im und im Umfeld von Dadaab, weisen erneut auf ein großes ungelöstes Problem hin, das nicht in Vergessenheit geraten darf. In Dadaab leben etwa 465.000 somalische Hunger- und Bürgerkriegsflüchtlinge unter unzumutbaren Bedingungen - einige von ihnen schon seit Jahrzehnten.

Die Kampfhandlungen zwischen der kenianischen Armee und der radikal-islamistischen Al-Shabaab aus Somalia haben die ohnehin schon prekäre Situation der Flüchtlinge noch weiter verschlechtert. Viele internationale Hilfswerke hatten ihre MitarbeiterInnen aufgrund einiger Zwischenfälle bereits im Oktober 2011 aus Dadaab abgezogen. Statt nun den Rückzug weiterer Helfer in Kauf zu nehmen, muss die Sicherheitslage verbessert und die Registrierung und medizinische Untersuchung von Neuankömmlingen wieder aufgenommen werden.

Langfristig hilft nur eine politische Lösung des Konflikts in Somalia und der Aufbau funktionierender rechtstaatlicher Strukturen - auch wenn es zunächst nur regionale "Sicherheitsoasen" sein sollten. Doch in dieser Frage ist zurzeit leider Stillstand zu beobachten. Es bedarf mutiger Initiativen, die den höchst unbefriedigenden Status Quo überwinden wollen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Juli 2012, Nr. 0607/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2012