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AUSSEN/1604: Anschlag auf EULEX - kosovarisch-serbisches Abkommen muss mit Nachdruck umgesetzt werden


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. September 2013

Anschlag auf EULEX: kosovarisch-serbisches Abkommen muss mit Nachdruck umgesetzt werden



Zum Mord an einem EULEX-Beamten und der Verletzung zweier seiner Kollegen durch Beschuss in Nord-Kosovo erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit Bestürzen nehmen wir den feigen Anschlag auf die EULEX-Mission in Nord-Kosovo zur Kenntnis. Unser Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen des ermordeten litauischen Beamten und seinen beiden verletzten Kollegen. Wir verurteilen diesen brutalen Anschlag auf EULEX in aller Schärfe.

Der Anschlag auf EULEX zeigt die Notwendigkeit, dass das zwischen Kosovo und Serbien geschlossene Abkommen schnell und vollständig umgesetzt werden muss. Die umgehende, vollständige Entwaffnung der paramilitärischen Kräfte in Nord-Kosovo hat allerhöchste Priorität. Wie im Abkommen vereinbart, muss die Eingliederung der serbischen Polizistinnen und Polizisten in die kosovarischen Strukturen energisch vorangetrieben werden, um gemeinsam mit ausreichend internationaler Präsenz für Sicherheit in Nord-Kosovo sorgen zu können.

Von der serbischen Regierung ist zu erwarten, dass sie all ihren Einfluss in der Region geltend macht, um die Entwaffnung in Nord-Kosovo durchzusetzen, die Umsetzung des Abkommens mit dem Kosovo voranzutreiben und die Aufklärung des Anschlags zu unterstützen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. September 2013, Nr. 0726/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2013