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AUSSEN/1817: Türkei - Pressefreiheit und der Rechtsstaat liegen in Trümmern


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. November 2015

Türkei: Pressefreiheit und der Rechtsstaat liegen in Trümmern


Zu den Verhaftungen der beiden Journalisten der Zeitung Cumhuriyet erklären Claudia Roth MdB und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur:

Die Verhaftung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet, die über Waffenlieferungen und logistische Unterstützung von ISIS (Daesch) durch die Türkei berichtet hatte sowie deren Anklage wegen 'Verbreitung von Staatsgeheimnissen' ist vor allem als Schuldeingeständnis der türkischen Regierung zu werten. Viel zu lange hat die Erdogan-Regierung ISIS und sein Umfeld aktiv unterstützt und später wohlwollend geduldet - mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, medizinischer Versorgung oder einem offenen Zugang für ISIS-Kämpfer nach Syrien und Irak. Die sofortige Beendigung einer solch doppelbödigen Politik, die auch von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder Katar betrieben wird, wäre das wirksamste Mittel im Kampf gegen ISIS.

Präsident Erdogan setzt damit seinen Rachefeldzug gegen missliebige Journalisten und die kritische Opposition fort. Pressefreiheit und rechtsstaatliche Normen liegen in der Türkei in Trümmern, wenn jetzt nicht mehr Täter bestraft werden, sondern diejenigen, die über Straftaten und Missstände berichten. Immer mehr wird der türkische Staat zum bloßen Instrument der Interessen eines von Allmachtsfantasien zerfressenen Präsidenten auf Kosten der Demokratie und der türkischen Zivilgesellschaft.

Die Verhaftungen belegen ein weiteres Mal, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland ist oder in naher Zukunft werden kann. Wir erwarten darum von der Bundeskanzlerin, dass sie sich auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel am kommenden Wochenende für die Freilassung der beiden Cumhuriyet-Journalisten einsetzt und die massive Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei aktiv thematisiert, anstatt mit Präsident Erdogan dreckige Deals zur weiteren Abschottung Europas zu schließen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. November 2015
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2015

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