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AUSSEN/1980: Unabhängige Justiz in Polen schützen


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18. Juli 2017

Unabhängige Justiz in Polen schützen


Zur Gerichtreform der polnischen Regierung erklären die Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:

"Die Unabhängigkeit der Justiz in Polen steht auf dem Spiel. Mit ihrer Gerichtsreform sägt die polnische Regierung an den Grundpfeilern der Demokratie. Dabei sind Rechtstaatlichkeit und Demokratie Grundbedingungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Alle Mitgliedsstaaten haben sich darauf verpflichtet. Dieser Grundkonsens wird nun von der PiS-Regierung in Frage gestellt. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger Polens, die für eine unabhängige Justiz zu Tausenden auf die Straße gehen, nicht alleine lassen. Die EU-Kommission muss ihre Rechte verteidigen. Ein intensiver Dialog im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus zwischen Polen und der EU ist zwingend geboten.

Kritische Worte von Maas und Gabriel reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss nun aktiv werden und im Rat eine breite Koalition bilden, um deutlich zu machen, dass EU-Recht nicht ohne Konsequenzen gebrochen werden darf. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung alle verfügbaren Kommunikationskanäle im traditionsreichen deutsch-polnischen Verhältnis nutzen, um mit der polnischen Regierung im Gespräch nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Merkel muss für die Wahrung der europäischen Werte mutig und glaubwürdig eintreten. Nicht reden, sondern handeln.

Wir Grüne wollen den EU- Rechtsstaatsmechanismus zu einem wirksamen Instrument ausbauen, das alle Mitgliedsstaaten regelmäßig, unabhängig und verbindlich überprüft. Dabei sind für uns auch Sanktionsmöglichkeiten unterhalb des "Art. 7 Verfahrens" denkbar, aber unter der klaren Maßgabe, dass sie den größten Effekt auf die jeweilige Regierung und den geringsten auf die Bevölkerung haben."

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Quelle:
Pressedienst vom 18. Juli 2017
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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Tel: 030/28 442-131, -134, Fax: 030/28 442-234
Internet: www.gruene.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2017

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