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BILDUNG/671: Kooperationsverbot - Reformkonvent einrichten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. März 2012

Kooperationsverbot: Reformkonvent einrichten


Heute hat im Bildungsausschuss des Bundestags eine Sachverständigen-Anhörung zu mehr Bund-Länder-Kooperation in Bildung und Wissenschaft stattgefunden. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik:

Das Ringen um eine bildungs- und wissenschaftsfreundliche Verfassungsänderung geht jetzt richtig los. Der Schavan-Vorschlag hat sich nicht als Stein der Weisen erwiesen. Der Gesetzgeber sollte kein Stückwerk produzieren, sondern eine langfristig tragbare Lösung.

Wir wollen eine neue Kooperationskultur in Bildung und Wissenschaft. Eine Bildungsrepublik braucht eine breite und gute Basis in den Schulen, damit auch die Wissenschaft leistungsfähig sein kann. Neue tragfähige Kooperationswege in Bildung und Wissenschaft sollten daher sorgfältig erarbeitet werden. Es ist höchste Zeit für eine Ermöglichungsverfassung, um die großen bildungs- und wissenschaftspolitischen Herausforderungen zu bewältigen.

Dagegen ist der schwarz-gelbe Vorschlag einer auf die Wissenschaft begrenzten Lockerung des Kooperationsverbots nahezu einhellig durchgefallen. Selbst Sachverständige, die von den Regierungsfraktionen benannt worden sind, verlangten mit Blick auf die großen bildungspolitischen Herausforderungen, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben. Kindeswohl muss vor Kooperationsverbot gehen.

Als Konsequenz aus der Anhörung dürfen Ministerin Schavan sowie Union und FDP im Bundestag nicht länger auf stur schalten. Wir bieten ihnen die Hand, einen Reformkonvent einzuberufen, der konsensfähige Lösungen für eine bessere gesamtstaatliche Kooperation für Wissenschaft und Bildung erarbeitet. Dann ließe sich nicht nur ein weiteres erfolgreiches Ganztagsschulprogramm verabreden, sondern auch ein aberwitziges Bürokratiemonster wie das Bildungs- und Teilhabepaket künftig vermeiden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. März 2012, Nr. 0245
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2012