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BILDUNG/723: Kooperationsverbot - Merkels verbale Wende ist pure Heuchelei


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. August 2013

Kooperationsverbot: Merkels verbale Wende ist pure Heuchelei



Zur Forderung der Bundeskanzlerin nach einem neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbots erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik:

Die Menschen finden nach acht Jahren Kanzlerschaft Merkels keine Bildungsrepublik, sondern ein Jammertal vor. Die Kanzlerin hat das Kooperationsverbot 2006 in der Großen Koalition selbst herbeigeführt und seitdem dessen Aufhebung verhindert. Die Vorschläge der Opposition zur Aufhebung des Kooperationsverbots wurden noch im Juni von der Merkel-Koalition abgeschmettert. Eine verbale Kehrtwende 24 Tage vor der Wahl ist daher pure Heuchelei.

Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden, damit gute Bildung und Wissenschaft gesamtstaatlich besser finanziert werden können. Vor allem der dringend notwendige Ausbau der Ganztagsschulen würde so einen neuen Schub bekommen. Damit dies gelingt, haben wir glaubwürdige Konzepte und setzen nicht auf durchsichtige Wahlkampfmanöver.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. August 2013, Nr. 0650/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2013