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EUROPA/1331: Schwarz-Gelb muss aus EU-Entscheidung zur Netzentgeltbefreiung Konsequenzen ziehen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. März 2013

Schwarz-Gelb muss aus EU-Entscheidung zur Netzentgeltbefreiung Konsequenzen ziehen



Zu der Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland auf Grund der Netzentgeltbefreiung für Industrieunternehmen zu eröffnen, erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

Die Entscheidung in Brüssel ist eine schwere Klatsche für die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Die von der Koalition in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführte Befreiung der Industrie von den Netzentgelten ist ungerecht und unsozial. Diese Auffassung teilt offenbar auch die EU-Kommission. Die heutige Entscheidung aus Brüssel macht deutlich, dass Schwarz-Gelb, und allen voran der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, damit vermutlich auch gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die ungerechtfertigten Ausnahmeregelungen noch vor der Bundestagswahl komplett zurückzunehmen.

Seit Jahren macht die Koalition den Industrieunternehmen im Rahmen der Energiewende ein Geschenk nach dem anderen. Diese Regelungen gehen zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, welche mit jeder Kilowattstunde Strom auch für den Ausbau und die Instandhaltung der Netze zur Kasse gebeten werden. Diese Regelungen wären nachvollziehbar, wenn sie nur für die Unternehmen gelten würden, die im internationalen Wettbewerb stehen. Doch Schwarz-Gelb hat einfach alle Großverbraucher ausgenommen, vom Golfplatz mit Rasenheizung bis zur Supermarktkette. Diese Politik muss endlich ein Ende haben, um wieder Verteilungsgerechtigkeit bei der Energiewende herzustellen. Schwarz-Gelb muss die Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, endlich in die Verantwortung bei der Umsetzung der Energiewende nehmen, denn gerade die Wirtschaft profitiert mittel- und langfristig vom nachhaltigen Umbau der Energieversorgung, da Erneuerbare Energien Versorgungssicherheit und stabile Preise garantieren.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. März 2013, Nr. 0193/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013