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FINANZEN/1161: Bankenrettung der EZB - Merkels Politik führt zu Milliardengeschenken an die Banken


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Februar 2012

Bankenrettung der EZB: Merkels Politik führt zu Milliardengeschenken an die Banken


Zum heutigen zweiten "Langfristtender" der Europäischen Zentralbank (EZB), bei dem Banken unbegrenzt Geld für die Laufzeit von drei Jahren zum Zins von 1 Prozent nachfragen und dadurch Milliardengewinne erzielen können, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Bundesregierung hat eine sinnvolle Stabilisierung des europäischen Bankensektors blockiert. Deshalb findet jetzt die schlimmste Form der Bankenrettung statt: Die EZB schiebt den Aktionären europäischer Banken viele Milliarden zu: ohne Kontrolle und Transparenz, ohne Bedingungen und Gegenleistungen.

Es ist völlig offen, welche Banken die Rettungsmilliarden abrufen. Eine öffentliche Debatte über den neuen EZB-Kurs wird so nahezu unmöglich. Diese Intransparenz außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle ist inakzeptabel: Künftig muss öffentlich nachvollziehbar sein, welche Banken die Mittel abrufen, und wofür sie sie nutzen. Letztlich stehen die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Verluste und Risiken der neuen EZB-Politik ein. Sie haben deshalb Anrecht auf ein Mindestmaß an Transparenz und Kontrolle, was mit ihren Mitteln geschieht.

Notwendig sind Auflagen zur Nutzung der Mittel: Bei der Bankenrettung über den SoFFin oder bei den Hilfen für Griechenland legen alle Parteien Wert auf konkrete Bedingungen, damit die Hilfsgelder nicht zweckfremd verwendet werden. Anders bei der Bankenrettung durch die EZB: Hier ist keinerlei Kontrolle über die Verwendung der Mittel vorgesehen. Es muss aber unbedingt ausgeschlossen werden, dass die Banken die Zinsgewinne als Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Auch Gehalts-Exzesse oder Luxus-Renten sollten künftig unvereinbar mit der Nutzung der EZB-Langfristtender sein. Durch die unkonditionierten Hilfen der Zentralbank ist ja noch nicht einmal sicher gestellt, dass die Banken auch nur teilweise die Zinsgewinne zur Stärkung ihres Eigenkapitals einsetzen. Das aber ist doch das Ziel der Aktion!

Die Hilfen erfolgen ohne Gegenleistung, ein Milliardengeschenk an Bankaktionäre. Das ist die ungerechteste Form der Bankenrettung. Nötig wäre es, dass die europäischen Staaten der EZB die Rolle des Bankenretters abnehmen, denn sie kann diese Gegenleistung nicht einfordern. Es braucht einen europäischen Bankenrettungsfonds, der im Gegenzug zu Kapitalhilfen für die Banken auch Anteile an diesen erhält. Genau das aber hat Angela Merkel verhindert und so die jetzige Form der Bankenrettung erzwungen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Februar 2012, Nr. 0170
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2012