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FINANZEN/1188: Finanzaufsicht - Schwarz-Gelb präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Mai 2012

Finanzaufsicht: Schwarz-Gelb präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen



Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Reform der Finanzaufsicht erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Koalition präsentiert bei der Finanzaufsicht alten Wein in neuen Schläuchen und wird selbst den eigenen Ansprüchen nicht gerecht.

Was mit dem Ausschuss für Finanzstabilität als vermeintlich neuer Ansatz in der deutschen Bankenaufsicht daherkommt, ist in Wahrheit nichts Neues. Denn dieser Ausschuss wurde bereits Jahre vor der Krise gegründet, kam aber im Vorfeld und in der Krise nur unzureichend zum Einsatz, weil er nicht tagte. Insofern ist zwar zu begrüßen, dass die Bundesregierung Lehren aus diesem Untersuchungsausschuss umsetzt. Letztlich will sie aber vor allem von ihrem eigenen Scheitern im Bereich der Finanzaufsichtsreform ablenken.

So ist auch der im Dezember 2010 von der Koalition verabschiedete zehn-Punkte-Plan zur Reform der Finanzaufsicht nur unzureichend umgesetzt. Zum Beispiel ist dort von der erforderlichen Präzisierung der Schnittstelle zwischen Bundesbank und BaFin die Rede. Auch das leistet der Gesetzesentwurf nicht, sondern verweist lediglich auf noch zu erarbeitende Richtlinien. Das zeigt: Auch hier hat Schwarz-Gelb selbst gestellte Hausaufgaben nicht erledigt.

Beim Anlegerschutz scheitert die Bundesregierung mit unwirksamen Placebos. Vor dem einzig richtigen Schritt, nämlich den Verbraucherschutz als Aufsichtsziel der Finanzaufsicht gesetzlich festzuschreiben, drückt sich die Bundesregierung.

Gut ist, dass die Bundesbank neue Informationsreche erhält, die Mitarbeiter der BaFin besser bezahlt werden sollen und die Verbände der Kreditwirtschaft ihre Sitze im BaFin-Verwaltungsrat verlieren. Doch die Gesamtbilanz des Gesetzesentwurfs bleibt trotzdem dürftig.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Mai 2012, Nr. 0395/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2012