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FINANZEN/1195: Steuerpolitische Untätigkeit der Koalition schwächt Standort Deutschland


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Mai 2012

Steuerpolitische Untätigkeit der Koalition schwächt Standort Deutschland



Zu Berichten, die Bundesregierung werde ihre Zwölf Punkte zur Unternehmenssteuerreform nicht umsetzen, erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Die Koalition lässt die Reform der Unternehmenssteuer unter den Tisch fallen. Nach der Absage nahezu sämtlicher steuerpolitischer Vorhaben beerdigt die Koalition nun auch ihre Pläne zur Reform der Unternehmenssteuern. Was bleibt; sind Sündenfälle, wie das Steuergeschenk für Hoteliers. Der sogenannte Zwölf-Punkte-Plan der Koalition war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil allein die negative Aufkommenswirkung bei einer staatlichen Neuverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich nicht vertretbar ist.

Die Absage einer Reform der Unternehmensbesteuerung ist de facto eine Schwächung des Standortes Deutschland. Eine aufkommensneutrale Reform mit dem Schwerpunkt auf Schaffung von Rechtssicherheit und Steuervereinfachung ist weiter dringend geboten. So wäre etwa ein Muster-Ergebnisabführungsvertrag eine kostenneutrale und wünschenswerte Lösung der Probleme im Bereich der Organschaft. Auch beim Reisekostenrecht muss die Koalition die Vorgaben des Bundesfinanzhofs umsetzen und Rechtssicherheit herstellen.

Eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen fördert Zukunftsinvestitionen. Die Wiedereinführung der Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern bei einer maßvollen Erhöhung der Abschreibungsgrenze würde über den damit verbundenen Liquiditätseffekt die Betriebe stärken und eine Steuervereinfachung bedeuten. Und eine verbesserte Regelung der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen würde Investitionsanreize setzen, das Eigenkapital der Betriebe stärken, und kleine und mittlere Unternehmen krisenresistenter machen. Auch Themen wie die Sanierungsklausel oder die Besteuerung von Funktionsverlagerungen bedürfen im Sinne der Erzielung von Rechtssicherheit einer Überarbeitung.

Durch diese Maßnahmen würde eine sinnvolle Wirtschafts- und Steuerpolitik gemacht, die die Koalition bis heute schuldig geblieben ist.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Mai 2012, Nr. 0484/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2012