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FINANZEN/1206: Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes - Effizienzziele sind eine Lachnummer


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. August 2012

Effizienzziele sind eine Lachnummer



Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Mit breiter Brust hat die Bundesregierung heute viel zu niedrige Effizienzziele beschlossen. Sparziele von jährlich 1,3 und 1,35 Prozent werden nach einer aktuellen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) auch ohne zusätzliche Effizienzsteigerungen erreicht. Erst ab einem Sparziel von 1,7 Prozent würden vom produzierenden Gewerbe echte Sparanstrengungen verlangt. Selbst wenn die Branche das Ziel doch noch verfehlt, wird der Spitzenausgleich trotzdem zu 60 Prozent ausgezahlt.

Völlig unkritisch bejubelt der Wirtschaftsminister den Spitzenausgleich, der den deutschen Steuerzahlern jährlich 2,3 Milliarden Euro kostet. Mit Rösler als Edelhelfer hat der Lobbyverband BDI seine Interessen durchgebracht. Die Bundesregierung hat die Chance für eine gründliche Neuregelung vertan. Während Haushalte und Dienstleistungsunternehmen den vollen Steuersatz auf Strom und Gas bezahlen müssen, verschenkt die Regierung weiterhin Steuerrabatte an die Industrie. Es ist kein Wunder, dass der Umweltminister daran zweifelt, ob Deutschland seine Stromsparziele erreichen wird. Seine Regierung lässt jede Gelegenheit aus, für echte Anreize zum Stromsparen zu sorgen.

Nur Unternehmen, die nachweislich besonders energieintensiv sind und in starkem internationalen Wettbewerb stehen, sollten unter eine Härteregelung fallen, um zu vermeiden, dass Unternehmen in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen abwandern. Diese Unterstützung muss an individuelle Effizienz-Verpflichtungen geknüpft werden, damit nicht Verschwendung und technologischer Stillstand subventioniert werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. August 2012, Nr. 0681/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. August 2012