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FINANZEN/1217: Nachtragshaushalt - Wieder ein Griff in die Schatzkiste


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. September 2012

Nachtragshaushalt: Wieder ein Griff in die Schatzkiste



Zum zweiten Nachtragshaushalt 2012 erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Der Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt ist ein Griff in die Schatzkiste von Finanzminister Schäuble. Wieder einmal werden neue Ausgaben durch Absenkung der Zinskosten finanziert. Und zufällig sind die erwarteten Zinskosten mit 2,2 Milliarden Euro exakt um den Betrag niedriger, der im Nachtragshaushalt gebraucht wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dies ist lächerlich und alles andere als verlässliche und vertrauensweckende Haushaltspolitik.

So richtig die Aufstockung bei der Europäischen Investitionsbank und die Förderung der Kinderbetreuung sind, so dreist sind die geplanten neuen Ausgaben beim Flughafen Berlin-Brandenburg in Höhe von 312 Millionen Euro. Bislang hat sich das Verkehrsministerium geweigert, die Ursachen und Umstände des Flughafendesasters aufzuklären. Der Haushaltsausschuss und der Bundestag werden im Dunkeln gelassen. Daher darf es vom Haushaltsauschuss für neue Kosten am Flughafen keinen Blankoscheck geben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. September 2012, Nr. 0827/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2012