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FINANZEN/1220: Finanztransaktionssteuer - Jetzt richtig ausgestalten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Oktober 2012

Finanztransaktionssteuer: Jetzt richtig ausgestalten



Zur Einigung von elf Euroländern für eine Finanztransaktionssteuer erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Der langjährige Druck auch von uns Grünen hat sich ausgezahlt: Zumindest elf europäische Staaten wollen nun eine Finanztransaktionssteuer einführen. Grüne und Sozialdemokraten haben Finanzminister Schäuble im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt abgerungen, sich für die Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Jetzt muss er sie gegen starke Kräfte in der eigenen Koalition vertreten. Schwarz-Gelb war und ist zu einer derartigen Initiative nicht in der Lage - nur durch unseren Druck in Bundestag und Bundesrat ist Deutschland hier mit im Boot.

Wir werden weiter darauf drängen, dass die Bundesregierung bei der konkreten Ausgestaltung der Steuer in die richtige Richtung arbeitet. Es kommt auf eine möglichst breite Bemessungsgrundlage an, bei der alle Transkationen einschließlich der Derivate einbezogen werden. Schäuble darf sich nicht auf dem ersten Schritt ausruhen und keineswegs von den Finanzlobbyisten in der FDP und der eigenen Fraktion einknicken.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012, Nr. 0867/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2012