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FINANZEN/1232: Bankenabgabe zu mickrig, Steuerzahler bleiben ohne Schutz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. November 2012

Bankenabgabe zu mickrig, Steuerzahler bleiben ohne Schutz



Anlässlich der Bekanntgabe des diesjährigen Aufkommens der Bankenabgabe in Höhe von 692 Millionen Euro erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Bankenabgabe fällt wie im Vorjahr viel zu mickrig aus und bleibt weit hinter dem eigentlich angestrebten Zielwert von 1,3 Milliarden Euro zurück. Wenn das so weiter geht, brauchen wir hundert Jahre, bis der Fonds die Größe erreicht, die die Regierung selbst als notwendig erachtet. Das ist inakzeptabel. Wieder einmal zeigt sich: Der Bundesregierung hat den Mund weit aufgerissen, aber einen wirklichen Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erreicht sie nicht. Der von der Bundesregierung geplante Weg, durch einen deutschen Bankenfonds auch größere Banken abwickeln zu können, ist gescheitert.

Umso wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung beim Thema Bankenunion aufgibt: Die Europäische Union braucht endlich ein einheitliches Restrukturierungsregime für Banken. Der Marktaustritt systemrelevanter Banken ohne Rückgriff aufs Portemonnaie der Steuerzahler muss endlich zur realistischen Option werden. Das geht nur mit europäischem Restrukturierungsregime. Die deutsche Bankenabgabe muss dabei zu einer europäischen Bankenabgabe weiterentwickelt werden.

Bis dahin muss die Bundesregierung das erneute niedrige Aufkommen zum Anlass für ein Nachsteuern bei der Bankenabgabe nehmen: Künftig muss sichergestellt sein, dass das angepeilte Jahresaufkommen von 1,3 Milliarden auch erreicht wird. Eine Anhebung des Satzes auf Derivate oder einer der beiden Kappungsgrenzen - Zumutbarkeits- und Belastungsobergrenze - sind dabei mögliche Optionen, die wir schon bei der Einführung der Bankenabgabe beantragt haben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. November 2012, Nr. 0992/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2012